Geldstrafe für Antifaschismus?

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    Angeklagter im Hakenkreuzstreit soll Geldstrafe zahlen


    Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat eine Geldstrafe für den Versandhändler Jürgen Kamm gefordert, der Artikel mit durchgestrichenen Hakenkreuzen und anderen Anti-Nazi-Symbolen verkauft hat. Der 32-Jährige aus Winnenden (Rems-Murr-Kreis) soll 6.000 Euro Strafe bezahlen.


    Die Staatsanwaltschaft argumentiert hierbei, durch diese Aktivitäten trüge er dazu bei, daß "sich die Öffentlichkeit an diese Zeichen gewöhnt". "Vor allem für Ausländer sei nicht sofort erkennbar, dass die Zeichen auf T-Shirts oder Buttons gegen den Nationalsozialismus gerichtet seien, sagte Oberstaatsanwalt Bernhard Häussler vor dem Landgericht."


    Kamm selbst beruft sich darauf, aufklärerisch gegen Rechtsextremismus tätig zu sein, wofür keine Strafbarkeit vorliege. Es ist zwar verboten, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu nutzen (§86 STGB), jedoch gibt es hierfür Ausnahmen (Absatz 3 desselben Paragraphen). Das sind staatsbürgerliche Aufklärung, die Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, Kunst und die Lehre.


    Dieser Fall wurde kürzlich vor dem Stuttgarter Landgericht verhandelt, begleitet von Solidaritätsbekundungen für den Angeklagten. Zwei Politiker, die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Annen, erstatteten gar Selbstanzeige wegen des Verwendens antifaschistischer Symbole.


    Quelle und vollständiger Artikel: http://www.swr.de/nachrichten/…=1568972/icsre/index.html


    Ich finde ja schon die Formulierung interessant, daß für Ausländer nicht erkennbar sei, daß es sich um Zeichen gegen den Nationalsozialismus handelt. Genau neben diesem Satz prangt ein Bild des Angeklagten, wie er einen Aufnäher mit durchgestrichenem Hakenkreuz und einen mit einem von einer Faust zerschlagenen Hakenkreuz zeigt. Hält der Staatsanwalt sämtliche Ausländer echt für so bekloppt, daß sie die Bedeutung eines durchgestrichenen Hakenkreuzes nicht verstehen? Dann sollte er vielleicht selber mal vor Gericht gezerrt werden.

  • Äh, mir ist selbst das schon passiert, dass ich von Ausländern angepupt wurde und als Nazi beschimpft wurde, obwohl ich die angesprochenden Aufnäher trug (und dazu noch Iro) !
    Aber ich denke das ist eine billige Ausrede von so manchen Möchtegern-Machos um sich für was auch immer beweisen zu können.
    Und tut mir leid, vielleicht sind einige ausländische Mitbürger wirklich so dumm, dass sie nicht begreifen wer wer ist bzw. wo für die jeweiligen Leute stehen und die Leute die "für" sie sind quasi ins Gesicht spucken.
    Ich mein´ mich haben solche Exemplare von meiner damaligen strikten Antifa-(im Nachinein p.c.-Scheisse)-Haltung abgebracht.
    Andererseits ich hab´an meiner Bomberjacke immer noch Antinazistische Buttons (u.a. den mit dem nicht-durchgestrichenden Hakenkreuz welches in einer Tonne landet). Und dazu stehe ich auch gegenüber den Boneheads, aber andererseits sehe ich es auch nicht ein wenn ich durch die Strassen gehe mich von teilweise kleinen ("Ausländer") blöd angaffen zu lassen bzw. blöd anquatschen zu lassen.


    Diese ganze Geschichte kannte ich schon, siehe auch die Geschichte vom NIx-Gut-Mailorder (übrigens ein prima Versand), ich glaub´da wollte sich ein Staatsanwalt oder sonst ein Spack mal wieder wichtig tun...

    Man kann die eigene Situation erst wirklich klären und die Ängste auflösen, wenn man sie fühlen kann, nicht aber in Diskussionen darüber. Erst dann hebt sich der Schleier, ...auf der langen Reise, die man angetreten hat.
    Alice Miller

    Edited 2 times, last by Matthias ().

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    Original von Wyzo
    Äh, mir ist selbst das schon passiert, dass ich von Ausländern angepupt wurde und als Nazi beschimpft wurde, obwohl ich die angesprochenden Aufnäher trug (und dazu noch Iro) !


    Ich glaub das hat dann nichtmal unbedingt damit zutun das die LEutchen die Symbole nicht Raffen sondern eher damit das sie einen Grund suchen dich aufzumischen.
    Ist mir auch schon passiert, Lederjacke (ohne buttons) Schwarze BW hose und Springerstiefel (Grün Schwarz standart US ARMY Stiefel [noch dazu Direkt aus Vietnam von nem alten GI abgekauft])
    Und ich wurd von son paar Tussis als Nazischlampe beschimpft.
    Ich konnts mir nicht verkneifen sie total unschuldig anzuschauen, mit Dackelblick und zu Antworten:
    "Lo siento, no entiendo aleman, hablo espanol?"
    Was ein Spass :D


    Was dieses Gerichtsurteil angeht so finde ich die Staatsanwälte sollten sich mit wichtigeren Dingen beschäftigen!
    Da war wohl wer bei der Staatsanwaltschaft richtig gelangweilt

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    Original von alley




    Ist mir auch schon passiert, Lederjacke (ohne buttons) Schwarze BW hose und Springerstiefel (Grün Schwarz standart US ARMY Stiefel [noch dazu Direkt aus Vietnam von nem alten GI abgekauft])


    Sah bestimmt lekkker aus...



    Ob die Leutchen die mich anpuppten jetzt einfach das aus Spass an der Sache machten oder tatsächlich noch doofer sind ist mir im Prinzip auch egal... Nur sollen sie sich dann auch nicht wundern wenn die Stimmung sich gegen sie wendet.


    Aber Nazis sind manchmal recht unterhaltsam. So sass ich mal im Zug da standen dann 5 Stück um mich rum wollten nach WHV und fragten mich dann wo sie denn hin müssten, ich schickte sie in das Ausländerviertel der Stadt...

    Man kann die eigene Situation erst wirklich klären und die Ängste auflösen, wenn man sie fühlen kann, nicht aber in Diskussionen darüber. Erst dann hebt sich der Schleier, ...auf der langen Reise, die man angetreten hat.
    Alice Miller

    Edited once, last by Matthias ().

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    Original von Wyzo


    Sah bestimmt lekkker aus...


    Soll ich dir ein photo machen? LOL


    Quote

    Original von Wyzo
    Aber Nazis sind manchmal recht unterhaltsam. So sass ich mal im Zug da standen dann 5 Stück um mich rum wollten nach WHV und fragten mich dann wo sie denn hin müssten, ich schickte sie in das Ausländerviertel der Stadt...


    Du bist sooooo gemein *wechlach*
    Ich finde es etwas wiedersprüchlich das ich in Bochum gerne mal rechte am Dönerstand sehe, das ist doch irgendwie verkehrte welt?
    oder heosst Döner eigentlich Donau? Und ist ein Deutsches Produkt?
    zudem ist das gesicht des durchschnitts Boneheads herrrlich wenn man ihm erzählt das die Jeans die er gerade trägt eine "Jüdische Erfindung ist" hat nen Kollege mal gebracht *feix*

  • Am dollsten sind ja auch die Nazis die erzählen das sie stolz sind Deutsche zu sein, weil Einstein war ja auch einer... Und sich dann noch auf Goethe berufen (spielte der nicht mal bei Wuppertal ?), weil der war ja auch ein Nationalist ;) )


    Das mit den Dönerbuden kenne ich, ich bin da auch mal ab und zu, die Leute schauen dann auch immer doof !
    Ich hab mal gehört, dass Dönerbrot in der Türkei eigentlich so gut wie unbekannt ist.


    Aber Foto wäre prima... :D


    Andererseits seit wann trägt die deutsche Frau Kampfstiefel ???
    Ordentliches Dirndl oder Tracht, mien Deern !
    (Obwohl ich find ja das sieht süss aus, ich traf mal eine Panzergrenadierin im Zug, Kampfanzug und Stiefel Grösse 36 voll knuffig)


    Und noch dazu ist der gute Levi Strauss in Bayern geboren worden...
    (Verdammt ich kaufe mir Cordhosen oder stammen die von Cord Kobain oder gar von Cord Jürgens ???)

    Man kann die eigene Situation erst wirklich klären und die Ängste auflösen, wenn man sie fühlen kann, nicht aber in Diskussionen darüber. Erst dann hebt sich der Schleier, ...auf der langen Reise, die man angetreten hat.
    Alice Miller

    Edited once, last by Matthias ().

  • laaacccchhhh


    Also die Photos von mir im dirndl liegen im Giftschrank, die einzig Lizensierte Kope ist bei meinem Opa anne Wand.


    Und Kampfstiefel trägt die Frau von heute gerne beim Motorrad Fahren, bei der Gartenarbeit, bei Wanderungen im Wald mit dem Bekloppten Kalb von Hund, bei der Stallarbeit (da die ledernen weil ich den mief aus den Leinenstiefeln nicht rausbekommen würde)


    Übrigens hab ich mit meinen knapp 1,80 Schuhgröße 40/41 *schmunzel*


    Über das Photo müssen wir noch verhandeln ;)


    Übrigens wo wir bei Levi Strauss waren, der berühmte Hot Dog wurde auch von einem deutschen emigranten erfunden *grinsel*

  • Wieso geraten wir eigentlich dauernd [OT] ?


    Also es gibt tatsächlich Dirndlbilder von dir - warst du jung und brauchtest das Geld ?


    Na ja, die süsse Panzergrenadierin war gerade auch mal 1,60 m !
    Grösse 40/41 geht bei 1,80 ja... sonst würdest du ja vorne überkippen es sei denn natürlich du hättest ´nen dicken Hintern als Gegenwicht :D - bin ich heute wieder chamant !


    [/OT]


    Von wegen Antinazi-Aufnäher...
    Gerade eben in der Stadt kam vom Zahnarzt, lief durch die Stadt, da standen dann solche Hose-hängt-bis-zu-den-Kniekehlen-weil-könnte-ja -den-Eindruch-machen-das-ich-Eier-hätte und so´n Weib rum. Glotz, glotz, glotz. Dann als ich vorbei war sahen sie dann meinen St.Pauli-Fans gegen rechts-Aufnäher (unten am Bund der Jacke). "Der ist gegen Nazis..." Echt, ein Euro jedesmal für so´n Spruch...
    Obwohl mache Leute, wie letztens auf dem Stadtfest laufe mit zwei Kollegen so längs durch eine Menschenmenge, wir ein Stück weiter ein Frau "Die Glatzen gehören doch verboten..."
    Ich glaub´ich schnapp mir mal einen Bonehead lege den eine Kette um Hals und schleife hinter mir her mit dem Schild "Skinheads sind keine Nazis"
    Obwohl, ja ich druck´ mir doch noch mal T.Shirt mit "Faschismus gegen Rechts" !

    Man kann die eigene Situation erst wirklich klären und die Ängste auflösen, wenn man sie fühlen kann, nicht aber in Diskussionen darüber. Erst dann hebt sich der Schleier, ...auf der langen Reise, die man angetreten hat.
    Alice Miller

  • [OT]
    Gute Frage, ist mir auch schon aufgefallen vielleicht sollten wir doch unseren eigenen Thread aufmachen *lol* [OT]


    Aber ich hab mal ein wenig Nachgedacht... wenn man Wirklich Geldstrafen erhebt.... sei es nun gegen Faschos oder Anifas.. dann sind wir doch wieder 1940 oder? Ich mein war da nicht was mit freie Meinung und so? Das recht auf redefreiheit?
    Ich mein, mir passt auch nicht was die Faschos so absondern, aber solang sie nur Reden (ich weiss dabei bleibts leider nie) ...


    Naja, ich mein ja nur, wie gesagt ich bin unangenehm unpolitisch :)


    Zudem, seitdem ich Zivilist bin, also keinen Ausrasierten Nacken mehr, keine "Uniform" werd ich auch nicht mehr angelabert. Wobei mein Ramones T Shirt heute ein paar nette Punks animierte :)

  • [OT]

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    Original von alley
    Naja, ich mein ja nur, wie gesagt ich bin unangenehm unpolitisch :)


    Zudem, seitdem ich Zivilist bin, also keinen Ausrasierten Nacken mehr, keine "Uniform" werd ich auch nicht mehr angelabert. Wobei mein Ramones T Shirt heute ein paar nette Punks animierte :)


    Unpolitisch ist kein Mensch, sogar die Aussage "Ich bin unpoltisch" ist eine politische Aussage.


    Ausrasierter Nacken ? Kann ich am ehesten Psychobellas zuordnen.


    Hey, lass dich nicht mit Punks ein, die stinken alle und schnorren nur den ganzen Tag obendrein fressen sie noch kleine Kinder und rauchen Reval... :D :D :D
    "OI OI Skinhead OI OI Punk Wir halten zusammen ! Poltik macht uns krank"
    [/OT]


    Die Antifas sind manchmal so verbohrt, das sie den Faschos im Grunde nichts nachstehen siehe p.c. ...
    Wie mein Lieblings-Antifa-Katholen-Dekan-Sohn...
    Als ich Iro trug war ich okay, als ich den abrasierte, war ich Nazi...
    Und sowas machte ein 1,? Abi (als Punk !!!!!!).
    Obwohl ich hab mich ja gefreut, als ich hörte, dass er seine grosskotzige Art in HB bei einigen Bullen ausprobierte - auf´s Maul !
    Na ja, und vor mir rennt er jetzt fast weg wenn wir uns sehen , weil ich sprach mit seinem Bruder (eher Hippie aber ganz okay) und ich meinte ich würde mich mal geren intensiver mit ihm unterhalten...
    Doll war ja als sein Vater mich ansprach warum ich denn Nazi sei... ?!?!?!


    [OT] Wie war´s jetzt mit den Fotos ? [/OT]

    Man kann die eigene Situation erst wirklich klären und die Ängste auflösen, wenn man sie fühlen kann, nicht aber in Diskussionen darüber. Erst dann hebt sich der Schleier, ...auf der langen Reise, die man angetreten hat.
    Alice Miller

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    Original von Wyzo
    [OT]


    Unpolitisch ist kein Mensch, sogar die Aussage "Ich bin unpoltisch" ist eine politische Aussage.


    Ausrasierter Nacken ? Kann ich am ehesten Psychobellas zuordnen.


    Damals..... Anfang der 90er war es cool und Punk gab da glaub ich sogar nen Ausdruck; Weenie; weiblicher Skinhead oder so. Klamottenmässig war ich eher der Hippie Punk. Oder weil faul, wie heute noch der Jeans und T Shirt Typ. ich bin glaub ich bis 93 oder 94 so Rumgelaufen, Dann hab ich beiwachsen lassen. Seit 97 Hab ich ne blonde Strähne, die unangenehmer weise nu auch mode ist, aber ich hatte sie zu erst. Und die bleibt auch! (sieht man übrigens aufm Avatar :D )


    Von mir aus bin ich dann hald doch politisch weil ich moemtnan so eine Leckt mich! haltung habe.
    Ich fühl mich eh vom Staat vereimert, gehe brav knechten um am Existenzminimum zu sein und weil ich zu stolz bin um aufs Amt zu rennen um Stütze zu kassieren. Mich interessierts nur Peripher wer gerad die Macht hat, mich interessiert mehr wie ich nächsten monat meine Rechnungen zahle.

  • Was du meinst sind Renees !!!
    "Renee ich schiess dir ein Rose Renee die allerschönste Rose"
    "Frau mit kurzem Haar..."
    Aber die tragen eigentlich sog. Feathercuts, heisst langer Pony, lange Schläfen und lang im Nacken Rest kurz
    Na ja diese leck mich Haltung hab´ich auch, aber trotzdem sich garnicht für den Scheiss interessieren geht ja auch nicht. vielleicht bin ich mittlerweile ein politischer Oi-Skin oder Punk oder wat weet ich denn....
    Na ja, wer an der Macht ist alles dieselben Verbrecher !!!
    Die haben doch schon längst den Bezug zur Realität verloren !


    Aber was für´ne Haarfarbe hast du denn natürlicherweise ???

    Man kann die eigene Situation erst wirklich klären und die Ängste auflösen, wenn man sie fühlen kann, nicht aber in Diskussionen darüber. Erst dann hebt sich der Schleier, ...auf der langen Reise, die man angetreten hat.
    Alice Miller

  • Um hier mal wieder zum Thema zurückzukehren:


    Das Urteil in dem Fall ist gefällt. Der Versandhändler Jürgen Kamm soll 3600 Euro Strafe, in 90 Tagessätzen à 40 Euro, zahlen.


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    Der Vorsitzende Richter Wolfgang Küllmer begründete das Urteil damit, dass es keinen Ausnahmefall geben dürfe. "Es besteht die Gefahr der Gewöhnung." Dagegen träten sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Gewerbefreiheit des Händlers in den Hintergrund. Er deutete an, dass das Tragen eines Anti-NS-Symbols für eine Einzelperson nicht unbedingt strafbar sei. Auch gegen Kleidungsstücke mit der durchgestrichenen Aufschrift "Hakenkreuz" oder dem Slogan "Gegen Nazis" sei nichts einzuwenden.


    Außerdem gilt Kamm jetzt als vorbestraft. Kamm selbst hat Revision gegen das Urteil angekündigt, vom Bundesgerichtshof erwartet er einen Freispruch.


    SPD und Grüne haben das Urteil heftig kritisiert:


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    "Es ist empörend und aberwitzig, dass Menschen kriminalisiert werden, die mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus auftreten", sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen im Bundestag, Volker Beck, wird mit diesem Richterspruch nun eine Szene kriminalisiert, der es gerade darauf ankommt, Faschisten und Nationalsozialisten die Stirn zu bieten.


    Gegen Claudia Roth und Niels Annen wird wegen ihrer Selbstanzeige noch ermittelt.


    Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/…=1568972/icsre/index.html

  • Und wieder Neuigkeiten in diesem Fall:


    Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erwägt offenbar eine Gesetzesänderung, die es künftig erlauben soll, antifaschistische Symbole wie das durchgestrichene Hakenkreuz zu verwenden. Der Fall des Versandhändlers Jürgen Kamm soll jetzt vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden. Wenn die Bundesrichter das Urteil bestätigen, dann, so Zypries, sei "mit dem Gesetz etwas nicht in Ordnung".


    Quelle: http://www.tagesschau.de/aktue…,,OID5963560_REF1,00.html

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    ...dann, so Zypries, sei "mit dem Gesetz etwas nicht in Ordnung".


    Sehr gut erkannt Frau Zypries!


    Da kämpft ein Mensch gegen das Schlimmste, was es in Deutschland und vielen anderen Ländern seit 80-100 Jahren gibt und soll dafür bestraft werden?!
    Das ist doch Schwachsinn! Überall wird gesagt, dass man etwas gegen den Rechtsextremismus tun muss; es werden Dokumentationen und Filme dagegen im Fernsehen gezeigt, und, und, und. Aber wenn ein Mensch dann Flagge zeigen will, "Nein, das ist nicht in Ordnung!"


    Dazu fällt mir nur eines ein: IDIOTISCH


    *richtigschöninrageist*

  • Ach, da hab ich gestern Storys gelesen...


    Ich bekomme ja alle paar Wochen den "Neuroticker" von der PDS. In der aktuellen Ausgabe, die mich Ende letzter Woche erreichte, stand ein Artikel über die sogenannten "No Go Areas", speziell am Beispiel der Sächsischen Schweiz.


    Einmal sollte es in Pirna eine Demo "Schöner leben ohne Naziläden" geben, die es auch schon mal in Chemnitz gegeben hat und am 14.10 ein zweites Mal geben wird. Als die Veranstalter dafür dort weitere Teilnehmer mobilisieren wollten, hieß es bei der ansässigen Bevölkerung nur "Wir halten uns raus".


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    Und noch vor der letzten Zusammenkunft eilte der Pirnaer Oberbürgermeister durch die Geschäfte in der Innenstadt, mit dem Ratschlag, doch möglichst Fenster und Türen zu verbarrikadieren. Dann ließ er in der Hauptverkehrszeit, damit es auch möglichst nicht übersehen wird, sämtliche Bänke, Steinmülleimer und Blumenkästen abtransportieren, denn all diese Dinge seien ja potentielles Barrikadenmaterial. Und von da an war nur noch die Rede von "Linker Gewalt", von "Chaoten" und von "Politrandale" - die Nazis spielten als Problem keine Rolle mehr.


    Die Demo selbst wurde dann durch die Behörden aus der Innenstadt ferngehalten, es wurden immer neue Gründe gefunden, warum die Demo jetzt nicht beginnen könne, und um dem ganzen die Krone aufzusetzen, versprühte eine Polizistin CS-Gas.


    Ein anderes Beispiel beschäftigt sich mit dem Vatertag dieses Jahres, ebenfalls in Pirna. Einige linke Jugendliche zelteten an jenem Tag an einem See nahe der Stadt. So gegen 22 Uhr hörten sie rechtes Geschrei, ca. 40 Nazis kamen an und prügelten alles nieder. Ein Notruf wurde abgesetzt, als die Polizei ankam, erlebten sie gerade die zweite Angriffswelle mit. Zum Eingreifen reichten offenbar die Kräfte nicht aus, also zog die Polizei unverrichteter Dinge wieder ab. Aber damit nicht genug. Davon motiviert, tauchten die Nazis noch ein drittes Mal auf und verprügelten alle noch Anwesenden. Erneut wurde ein Notruf abgesetzt, die Reaktion war sinngemäß folgende: "Hört auf, euch zu zanken, wenn ihr nochmal anruft, dann bezahlt ihr den Einsatz."


    Und dann hast du vielleicht auch gehört, daß die Unterstützungsmittel für antifaschistische Aktionen und Opferberatungen gekürzt werden sollen. Der vorgebliche Kampf gegen Rechtsradikalismus ist von staatlicher Seite her also nichts weiter als reine Heuchelei.

  • Dass hier passt auch zum Thema:


    http://ar.pogo-partei.de/websi…d=20060926_191000_marburg


    (Lest auch die verlinkten Presseberichte !)


    Obwohl diese Haltung erinnert mich daran was ein Skingirl mir mal vor Jahren sagte als ich noch in OL wohnte: "Wenn die Faschos bei dir vor der Tür stehen und du die Bullen rufst, sag´du wirst von Ausländern angegriffen, dann kommen sie schneller..." Ob das jetzt so stimmt weiss nicht nicht... aber es gab zunmindest einen Fall als Boneheads die Wohnung eines Skinheads ausräumten..

    Man kann die eigene Situation erst wirklich klären und die Ängste auflösen, wenn man sie fühlen kann, nicht aber in Diskussionen darüber. Erst dann hebt sich der Schleier, ...auf der langen Reise, die man angetreten hat.
    Alice Miller

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    Original von Semsemnamm
    Die Demo selbst wurde dann durch die Behörden aus der Innenstadt ferngehalten.


    Das ist in Lüneburg auch immer so, vor ein paar Jahren war hier ma ne Demo gegen Rechts, die ist in einem Stadtteil gestartet, der so zwei km vom Zentrum entfährt ist und wir wurden auch schön um die Stadt rum gelenkt. Die Nazis durften durch die Stadt latschen und dort sogar ne Rede halten.


    Und bei der Anti-Castor-Demo letztes Jahr wurden wir auch durch irgendwelche kleinen Nebenstraßen geleitet, wo uns ja keiner sehen konnte, dafür wurde dann eine Zwischenkundgebung auf einer belebten Kreuzung gehalten, aber auch schön abgeschirmt von Polizisten.


    Zum THema, also ich werd auch weiterhin durchgestrichene Hakenkreuze tragen, sowas lass ich mir nicht verbieten